Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln den Kauf und die Nutzung der Software greffo. Mit dem Ankreuzen des Kästchens, in der Software oder auf der Kaufseite, akzeptieren Sie sie zusammen mit der folgenden Datenschutzerklärung.
1. Herausgeber und Verkäufer
greffo wird herausgegeben und verkauft von HolisDev SRL, Rue Toots Thielemans 15A, 1190 Forest, Belgien. Unternehmensnummer: 1002.578.439. MwSt.-Nummer: BE 1002.578.439. Kontakt: support@holisdev.be.
2. Gegenstand
greffo ist eine Software, die auf Ihrem Computer installiert wird (Windows oder macOS) und die Aktenstücke gerichtlicher Akten, die Sie auf JustOnWeb, dem Portal des FÖD Justiz, einsehen, lokal als PDF exportiert. Es ist kein Onlinedienst und keine Rechtsberatung. Das Abonnement betrifft eine Nutzungslizenz, keine Übertragung der Software.
greffo, sein Code und seine Dokumentation bleiben Eigentum der HolisDev SRL. Die Lizenz erlaubt Ihnen, die Software für Ihre eigenen Akten zu nutzen, für die Dauer der Testphase oder des Abonnements. Außer in den Fällen, in denen das Gesetz es ausdrücklich erlaubt, ohne dass ein Vertrag es untersagen kann, dürfen Sie die Software weder vervielfältigen noch ändern noch dekompilieren, ihren Code oder ihre Struktur nicht in einem anderen Produkt wiederverwenden und die Lizenzprüfung nicht umgehen.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt mit der Zahlung zustande, online, auf der gesicherten Seite von Stripe, von dieser Website oder aus der Software. Der Lizenzschlüssel wird geliefert, sobald die Zahlung bestätigt ist: per Bankkarte erscheint er sofort am Bildschirm und wird Ihnen per E-Mail zugesandt; per Lastschrift (SEPA) benötigt die Bestätigung einige Werktage, und der Schlüssel wird Ihnen per E-Mail zugesandt, sobald sie vorliegt. Dieser Schlüssel ist Ihr Zugang zum Produkt: bewahren Sie ihn auf und geben Sie ihn nicht über Ihre eigenen Arbeitsplätze hinaus weiter.
4. Preise
Die Preise sind ohne MwSt. angegeben. Die belgische MwSt. von 21 % wird auf der Zahlungsseite hinzugefügt; für einen Steuerpflichtigen aus einem anderen EU-Land mit gültiger MwSt.-Nummer gilt die Umkehrung der Steuerschuld. Maßgeblich ist der bei der Bestellung angezeigte Preis. Zu jedem Fälligkeitstermin wird eine Rechnung erstellt.
5. Dauer und Verlängerung
Das Abonnement ist monatlich oder jährlich, nach Wahl, und verlängert sich zu jedem Fälligkeitstermin stillschweigend. Gekündigt wird online, jederzeit, aus der Software (Menü ⚙, « 💳 Mein Abonnement »), ohne Frist und ohne Begründung. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums: bis dahin funktioniert die Software normal, und danach wird nichts mehr abgebucht.
6. Widerrufsrecht
greffo richtet sich an Angehörige der Rechtsberufe, die zu beruflichen Zwecken handeln. Das Widerrufsrecht von vierzehn Tagen, das das Wirtschaftsgesetzbuch Verbrauchern vorbehält, gilt daher nicht von Rechts wegen.
Handelt der Käufer dennoch als Verbraucher, so fällt die Lieferung digitaler Inhalte ohne körperlichen Datenträger nicht unter dieses Recht, wenn die Ausführung mit seiner vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat und er anerkannt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren (Artikel VI.53, 13° des Wirtschaftsgesetzbuchs). Mit der Annahme dieser Bedingungen bei Ihrer Bestellung verlangen Sie, dass die Ausführung mit der Übergabe des Lizenzschlüssels beginnt, und erkennen an, dadurch Ihr Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu verlieren. Diese Anerkennung wird bei jeder Bestellung mit ihrem Datum aufgezeichnet.
Die kostenlose Testphase von vierzehn Tagen, die sich aus der Software ohne Zahlung und ohne Bankkarte öffnet, erlaubt es, das Produkt vor jeder Bindung zu prüfen.
7. Lizenz und Arbeitsplätze
Ein Arbeitsplatz entspricht einem Computer. Das Abonnement erlaubt die gezeichnete Zahl von Arbeitsplätzen, mit einem Schlüssel für das Ganze. Der Computerwechsel geschieht aus der Software, in Selbstbedienung: zwei Wechsel sind frei, danach einer je Zeitraum von dreißig Tagen. Der Schlüssel darf nicht über die gezeichneten Arbeitsplätze hinaus weitergegeben oder genutzt werden.
8. Ihre Pflichten
Sie exportieren nur Akten, zu denen Sie rechtmäßig Zugang haben, melden sich mit Ihrer eigenen itsme®-Identität an und halten die Nutzungsbedingungen von JustOnWeb ein. Für die Verwendung der exportierten Dokumente und ihre Aufbewahrung sind allein Sie verantwortlich.
9. Updates und Support
Updates, die während der Laufzeit des Abonnements erscheinen, sind ohne Aufpreis inbegriffen und werden automatisch angewendet. Sollte eine größere Entwicklung eines Tages ein eigenes Produkt darstellen, so könnte dafür ein gesondertes Upgrade-Angebot gelten: es würde niemals während einer bereits bezahlten Periode auferlegt.
Der Support per E-Mail ist in allen Lizenzen enthalten, ohne kostenpflichtige Option. Der Herausgeber verpflichtet sich, jede Anfrage binnen zwei Werktagen aufzunehmen; diese Frist betrifft die Aufnahme, nicht die Lösung, die von der Art des Problems abhängt. Der Herausgeber erklärt, dass der Inhalt der exportierten Stücke über keinen seiner Server läuft.
10. Die Abhängigkeit von JustOnWeb
greffo arbeitet im Kontakt mit JustOnWeb, dem Portal des FÖD Justiz, dessen Funktionsweise, Verfügbarkeit und Entwicklungen der Herausgeber nicht beherrscht. Die Kompatibilität ist auf dem Stand des Portals vom 15. April 2026 erprobt; darüber hinaus kann sie nicht gewährleistet werden.
Jede Änderung des Portals, sei es an der Oberfläche, an den Mechanismen für Zugang und Identifizierung, an den Sicherheitsmaßnahmen, am PDF-Betrachter, an einer Programmierschnittstelle oder an einer anderen technischen Komponente, kann den Betrieb der Software unterbrechen. Der Herausgeber gewährleistet weder deren Kontinuität noch eine sofortige oder künftige Kompatibilität.
Der Herausgeber passt die Software nach Kräften an, ohne Fristzusage und ohne Erfolgspflicht. Eine Aussetzung oder ein Ende des Dienstes, das aus der Nichtverfügbarkeit des Portals oder aus einer Entscheidung des FÖD Justiz folgt, den Zugang dazu zu ändern oder zu schließen, begründet weder einen Anspruch auf Erstattung noch auf Entschädigung. Bleibt das Portal von Hand erreichbar und exportiert die Software gleichwohl nicht mehr, so gilt Artikel 11. Es steht Ihnen frei, jederzeit zu kündigen, nach Artikel 5: das Abonnement endet dann mit dem Ablauf der bereits bezahlten Periode.
11. Die anteilige Erstattung
Artikel 10 sagt, dass der Herausgeber JustOnWeb nicht beherrscht. Der vorliegende Artikel sagt, wer die Kosten trägt, wenn die Software ihren Dienst nicht mehr leistet. Zwei Lagen sind zu unterscheiden, und sie verlangen nicht dieselbe Antwort.
Das Portal ist nicht verfügbar: eine Störung, Wartung, oder eine Entscheidung des FÖD Justiz, den Zugang dazu zu ändern oder zu schließen. Der Herausgeber betreibt das Portal nicht und verkauft es nicht: diese Lage begründet weder einen Anspruch auf Erstattung noch auf Entschädigung, gemäß Artikel 10.
Das Portal antwortet, doch greffo exportiert nicht mehr: der Herausgeber behebt den Fehler, andernfalls erstattet er Ihnen den nicht verbrauchten Teil Ihres Abonnements nach den nachstehenden Regeln.
Auf dem Bildschirm gleichen sich diese beiden Lagen. Der Prüfstein, der sie trennt, muss daher von Ihnen selbst nachvollzogen werden können, ohne dem Herausgeber glauben zu müssen, und er passt in eine Frage: antwortet das Portal von Hand, in einem gewöhnlichen Browser, mit derselben itsme®-Identität? Antwortet es nicht, gilt die erste Lage. Antwortet es und exportiert greffo nicht, gilt die zweite. Dieser Prüfstein folgt aus der Bauart der Software selbst, die nur Handgriffe automatisiert, die Sie auch selbst vornehmen könnten, Stück für Stück: geht der Handgriff von Hand durch und scheitert greffo, so liegt der Abstand auf der Seite des Herausgebers.
Der Anspruch auf Erstattung entsteht, wenn die Software fünfzehn aufeinanderfolgende Kalendertage unbrauchbar bleibt, während das Portal von Hand erreichbar bleibt. Der Herausgeber geht keinerlei Fristzusage für die Behebung ein: die Zeit der Diagnose lässt sich nicht versprechen. Diese fünfzehn Tage sind daher keine Zusage einer Reparatur, sondern der Punkt, ab dem Sie aufhören, für eine Software zu zahlen, die nichts nützt.
Der Anteil läuft ab dem ersten Tag der Unbrauchbarkeit, nicht ab Ihrem Verlangen. Sie haben weder die fünfzehn Tage des Wartens zu zahlen noch die Zeit, die Sie bis zur Geltendmachung brauchen. Die Erstattung betrifft den Teil der bezahlten Periode, der von diesem ersten Tag bis zu deren Ende läuft.
Die Ausübung dieses Rechts beendet das Abonnement; sie setzt es nicht aus. Die Erstattung erfolgt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel, das ihr einziges mögliches Ziel ist. Sie gilt für das monatliche wie für das jährliche Abonnement.
Ausgeschlossen sind Unbrauchbarkeiten, die nicht vom Herausgeber herrühren: solche, die von Ihrem eigenen Rechner kommen, namentlich das Fehlen einer Internetverbindung oder ein Gerät außer Betrieb, der Verlust oder der Widerruf Ihrer itsme®-Identität, und der Verlust Ihrer Zugangsrechte zur Akte bei der Geschäftsstelle.
Der vorliegende Artikel begründet keine Erfolgspflicht hinsichtlich der Vollständigkeit eines Exports. greffo benennt die Aktenstücke, die es nicht abholen konnte: das ist eine Meldepflicht, nicht das Versprechen, dass immer alles herauskommt.
12. Haftung
Die Software wird so geliefert, wie sie ist, in dem auf dieser Website und in ihrer Dokumentation beschriebenen Zustand. Der Herausgeber gewährleistet nicht, dass sie sich für einen besonderen Gebrauch eignet, den Sie von ihr machen, noch dass sie ohne Unterbrechung läuft.
Die Haftung des Herausgebers, aus allen Gründen zusammen, ist auf den Betrag begrenzt, den Sie in den letzten zwölf Monaten gezahlt haben. Mittelbare Schäden, namentlich Zeitverlust, Datenverlust, Verlust von Mandanten oder einer Chance, sind ausgeschlossen. Der Herausgeber haftet nicht für die Änderungen, die der FÖD Justiz an JustOnWeb vornimmt, noch für deren Auswirkungen auf die Software.
Für die Aufbewahrung und die Prüfung Ihrer Aktenstücke bleiben allein Sie verantwortlich: der Bericht nach jedem Export nennt, was heruntergeladen wurde und was fehlt, und es ist an Ihnen, ihn zu lesen.
Keine dieser Grenzen gilt bei Arglist, bei grobem Verschulden oder für Personenschäden: das belgische Recht steht dem entgegen.
13. Daten
Die Verarbeitung der Daten wird in der Datenschutzerklärung beschrieben, die Teil dieser Bedingungen ist.
14. Anwendbares Recht
Diese Bedingungen unterliegen belgischem Recht. Für Streitigkeiten sind die französischsprachigen Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel zuständig.